Ab dem 01.08.2012 gelten neue gesetzliche Regelungen für Online-Shops und sonstige E-Commerce-Angebote mit einer Bestellmöglichkeit. Dadurch ergibt sich ein besserer Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Für alle Unternehmen/Betreiber von Online-Shops oder anderen Angeboten, die online bestellt werden können, ergeben sich hierdurch höhere Anforderungen an die Informationspflicht bei Online-Bestellungen. Vor dem Absenden der Bestellung muss eine letzte zusammenfassende Seite mit allen Angaben und Informationen nicht nur zum Preis sondern auch zu allen wesentlichen Merkmalen der bestellten Leistung dargestellt werden. Außerdem muss die Schaltfläche zur Durchführung der Bestellung gut lesbar und ausschließlich mit den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen, entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet werden.

Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen besteht nicht nur ein Risiko vor Abmahnungen durch Dritte, da es sich dann um einen Wettbewerbsverstoß handelt. Vielmehr kommt bei unzureichender Erfüllung der Pflichten kein Vertrag mit dem Kunden zustande. Dieser hat also letztlich keine Zahlungspflicht für die entsprechende Leistung.

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